„Der Größte Boom seit den Reagan-Jahren“

Die Erwartungen in Joe Biden waren hoch. Jetzt hört man oft, dass er auch einen „America First“-Kurs fahre – nur netter im Ton. Bleiben die USA unter Joe Biden protektionistisch?

Wir sehen die USA mit der deutschen Brille, dürfen aber nicht vergessen, dass sie aus 50 Staaten und sechs Überseeterritorien bestehen und daher wirtschaftspolitisch einen Block wie die EU darstellen. Und die EU vertritt zuerst die Interessen ihrer Mitglieder.

Also hat Joe Biden Ihre Erwartungen erfüllt?

Joe Biden hat die Erwartungen, die man realistisch stellen konnte, voll erfüllt. Er ist im Ton freundlicher und es sind wieder Kultur, Verlässlichkeit und Langfristigkeit in die Beziehungen eingekehrt. Zudem ist der Multilateralismus zurück: Der Streit zwischen EU und USA um Subventionen für Boeing und Airbus vor der Welthandelsorganisation konnte beigelegt werden, Biden hat an einem EU-Regierungsgipfel teilgenommen und seinen Außenminister nach Europa geschickt. Auch er hat aber innenpolitischen Zwängen zu gehorchen. Er muss die Wünsche der 50 Gouverneure im Blick behalten, wegen der knappen Parlamentsmehrheit auf die Republikaner Rücksicht nehmen, eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit bekämpfen und ein Impfprogramm durchziehen.

Hier in Deutschland ist auch Nord Stream 2 auch ein großes Thema. Wie wirken sich die US-Sanktionen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus?

Nord Stream 2 hat für die USA eine geopolitische, eine militärische und erst an dritter Stelle eine Wirtschaftskomponente. Natürlich ist Europa für die USA als Exporteur von Flüssiggas als Markt sehr interessant, Nord Stream 2 ist für die USA aber vor allem ein geopolitisches Ärgernis. Russland hatte 2020 einen Exportüberschuss von 162 Milliarden US-Dollar, auch dank der Erdgasexporte. In Washington weiß man, dass diese Einnahmen auch ins Militär fließen. Die Nato unter Führung der USA sieht durch Russland die Sicherheit der Ukraine und der baltischen Staaten bedroht, Konflikte wie die um Syrien und Afghanistan spielen ebenfalls eine Rolle. Wenn Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt, steigen die Einnahmen. Das will Washington verhindern. Dieses Thema wird aber in Deutschland ein wenig anders gesehen als in den USA.

Warum?

Wir haben eine größere geographische Nähe zu Russland als die Amerikaner. Wir wissen: Je besser die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland sind, desto gestärkter ist der Frieden in Europa. Man darf aber auch eines nicht vergessen: Biden war schon einmal Vizepräsident und hat noch alte Rechnungen mit Russland offen. In dieser Zeit hatte Russland die Krim annektiert. Die Amerikaner haben es bis heute nicht verarbeitet, wie das geschehen konnte. Wenn Biden Putin einen Killer nennt, dann werden hier alte Kränkungen deutlich.

Auch der Ton der Amerikaner gegenüber China ist weiterhin scharf…

Der Ton ist sogar noch schärfer geworden, da unter den Demokraten Themen wie Menschenrechte und Demokratiedefizite eine größere Rolle spielen als für die Republikaner. Die neue Regierung beobachtet genau, was mit den Uiguren und Hongkong geschieht, und der neue Außenminister Blinken hat diese Themen in seinem Treffen mit Chinas Außenminister deutlich angesprochen. Die Chinesen haben darauf auch deshalb gereizt reagiert, weil sie so etwas vom letzten Präsidenten nicht gewohnt waren. Trump ging es nicht um Menschrechte, sondern nur ums Handelsdefizit.

Das Handelsdefizit gegenüber China spielt jetzt keine so große Rolle mehr?

Ja, allein schon deswegen, weil sich ja pandemiebedingt das ganze Ausgabenverhalten des amerikanischen Staates veränderte. Zudem hat man erkannt, dass das Instrument der Zollbarrieren nicht geholfen hat. Die Strafzölle wurden einfach an die amerikanischen Konsumenten weitergegeben. Deswegen geht die US-Regierung dazu über, in Allianzen Druck auf China auszuüben, etwa mit den Pazifikverbündeten Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien, plus Staaten wie Indien und Vietnam. Zudem will Biden viel enger mit der EU gegen China vorgehen. China soll sich vor allem zu mehr Rechtsstaatlichkeit bekennen.

Gegen China geht es nur mit vereinten Kräften?

China wird den Amerikanern zu mächtig. Militärisch könnte Taiwan nach Hongkong der nächste Konfliktherd werden. Auch im Bereich Wissenschaft legt China zu – in der Forschung zur künstlichen Intelligenz hat China die USA schon überholt. Die USA unter Biden versuchen mit aller Vehemenz den Aufstieg Chinas zu bremsen, um selbst in dieser Zeit verlorenes Terrain zurückzuerobern.

Also mehr Hightech aus Amerika statt Kohle und Stahl?

Die USA befinden sich in einem gewaltigen Strukturwandel. Hier hat jeder Mittelständler dank der Pandemie eingesehen, dass es ohne Digitalisierung und Automatisierung nicht mehr geht. Da wird jetzt sehr viel an aufgestauten Investitionen freigelassen.

Wie sieht der Strukturwandel aus?

Die Wirtschaft wird durch die Anschaffung von Hightech-Maschinen modernisiert. Das geschieht vor allem im US-Mittelstand und ist ein riesiger Markt für unseren Maschinenbau und unsere Elektrotechnik, also unsere Exportbranchen zwei und drei nach der Autoindustrie. Natürlich auch für die Chemieindustrie, denn der Bedarf an neuen Kunststoffen steigt. Dazu pusht die Biden-Regierung den Strukturwandel in der Energiewirtschaft – gleichgültig, ob es Solar-, Wind-, Wasserstofftechnologie oder die Energiespeicherung ist. Das sind alles Branchen, in denen deutsche Firmen viel Wissen haben und Ingenieur- und Planungsleistung verkaufen können. Und durch den starken Konsum hat auch die Autoindustrie einen guten Absatzmarkt. Nicht nur bei Pkw, auch bei Lkw und anderen Nutzfahrzeugen. Hinzu kommt der Trend zur Elektromobilität, was deutschen Zulieferern und Ausrüstern Absatzpotenzial verspricht. Schließlich ist der US-Markt mit 330 Millionen Konsumenten der kaufkräftigste der Welt und für die deutsche Wirtschaft der wichtigste Exportmarkt.

Sie haben das hohe Wirtschaftswachstum für 2021 erwähnt. Wie schnell kommen die USA aus der Coronakrise?

Die USA befinden sich im größten Boom seit den Reagan-Jahren in den 80ern. Die wirtschaftliche Aufholjagd hat im Juli 2020 eingesetzt – das war überraschend früh. Das Land hat 2020 mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von 3,2 Prozent abgeschlossen. Noch im zweiten Quartal dieses Jahres wird die US-Wirtschaft wieder über dem Vorkrisenniveau liegen. Für 2021 erwartet die US-Zentralbank ein großes Plus von 6,5 Prozent. Das hat drei Ursachen: erstens die Billionen von Dollar, den die Regierung in den Binnenkonsum und die Stabilisierung der Sozialsysteme pumpt; zweitens der Fortschritt bei der Impfkampagne. Und drittens die Politik des ultrabilligen Geldes der Fed.

Wie realistisch ist die Gefahr einer Überhitzung der Wirtschaft?

Die Gefahr sehe ich nicht, es gibt keinerlei Indikatoren dafür, zumal die Wirtschaft ja auch qualitativ verbessert werden soll. Wir sollten nicht vergessen, dass bereits das Hilfspaket von 2009 nach der Subprime-Krise ein Wirtschaftswachstum ausgelöst hat, das erst von der Coronapandemie gestoppt wurde.

Auf welche US-Konjunkturindikatoren sollten Beobachter aus Deutschland besonders achten?

Vor allem auf die Investitionshöhe, denn je mehr investiert wird, desto mehr wird auch aus Deutschland importiert. Gleichzeitig gibt es schon ein paar globale Hemmnisse. Die Autoindustrie fährt aktuell mit angezogener Handbremse, weil die Rechenchips für die Fahrzeuge fehlen. Der gesamte Bereich Zulieferung und Transportlogistik ist ein Problem. Er ist teurer als vor der Pandemie und es gibt mehr Engpässe. Die Häfen sind überfüllt, es sind nicht genug Container da, weil alle aus China importieren, aber nicht genug Container zurückgehen. Ein weiteres Problem: Es gibt nicht die nötigen Fachkräfte für den Strukturwandel. Man hat zehn Millionen Arbeitslose, aber das sind keine Ingenieure und Facharbeiter, sondern sind vor allem Beschäftigte der Dienstleistungsbranche. auch dieser Mangel kann den Aufschwung bremsen.

Das vor Kurzem verabschiedete Konjunkturpaket „American Rescue Plan Act of 2021” fiel sehr üppig aus. Was wird es bewirken?

Die verschiedenen Hilfspakete seit dem vergangenen Jahr insgesamt fielen zwar sehr üppig aus, aber man hat damit vor allem die Sozialsysteme zwischenfinanziert und den Konsum angekurbelt, der ja 60 Prozent des BIP generiert. Direkt in die Wirtschaft ist ein im Gesamtverhältnis gesehen nur kleiner Teil geflossen. Ein reines Wirtschaftspaket würde erst das nächste werden, der angekündigte 2,2 Billionen Dollar umfassende Infrastrukturplan „American Job Plan“. Dem soll ein weiteres Paket folgen, der „American Family Plan“, der dann auch für Unversicherte eine Absicherung im Krankheitsfall bieten soll.

Was bezweckt der American Job Plan genau?

Er soll den Strukturwandel der Wirtschaft beschleunigen, die Infrastruktur modernisieren und 18 Millionen Jobs schaffen. Der Ausbau und die Sanierung der Verkehrswege ist überfällig. Zudem soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, etwa die Breitbandanbindung. Der dritte Faktor ist der Strukturwandel in der Energiewirtschaft – von der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zur Förderung der E-Mobilität. So soll eine halbe Million Ladesäulen finanziert werden, um Elektroautos dem Verbraucher schmackhaft zu machen. Wir haben es ja mit einem Flächenland zu tun. Und wenn man nach 400 Meilen keine Ladesäule hat, steht man da. Nur entlang der beiden Küsten und auf den meisten Highways kann man wirklich ausreichend Strom tanken. Zudem sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wesentlich steigen, um den Vorsprung vor den Chinesen zu wahren.

Wie viel von dem Plan wird Biden realistisch umsetzen können?

Joe Biden weiß, dass der Plan vom Kongress gestutzt werden wird. Sorgen bereitet vor allem die tiefe Spaltung zwischen den beiden Parteien. Die Republikaner wollen Joe Biden bis zu den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr nur wenige oder gar keine Erfolge gönnen. Aber auch die Republikaner wissen, dass die Infrastruktur moderner werden muss, weil das Land sonst den Systemwettbewerb mit China nicht gewinnen kann.