„Viele gute Ansatzpunkte für den Standort Deutschland“

Nun komme es auf das konkrete Handeln der Regierung aus Union und Sozialdemokraten nach einer erfolgreichen Regierungsbildung an, so Kater: „Ob es für den berühmten Ruck in der deutschen Wirtschaft reicht, hängt jetzt von einer für Unternehmen und Bürger spürbaren Umsetzung ab."

In den sechs Kapiteln des Vertrages gebe es dafür bereits einige wegweisende Pläne. Kater nennt hier die steuerliche Förderung von Investitionen, die Beschleunigung von Infrastrukturplanungen und kostensenkende Maßnahmen im Energiebereich, die in die richtige Richtung gehen würden.

Die schnelle Einigung auf den Vertrag und die genannten Inhalte sieht der Chef-Volkswirt an den Finanzmärkten durch andere Einflüsse überlagert. Die Aufbruchssignale aus dem Koalitionsvertrag hätten zunächst „nur vorübergehend für etwas Erleichterung gesorgt." Hier würden weiter die Unsicherheit über den von den USA ausgerufenen Umbau der Weltwirtschaft und der internationalen Finanzmärkte das Geschehen bestimmen. „Dies wird die Konjunktur auch in Deutschland in diesem Jahr nochmals deutlich belasten." Die positiven Impulse durch ein neues Wirtschaftsprogramm in Deutschland drohen in einem Klima der internationalen Verunsicherung gebremst zu werden, analysiert Ulrich Kater.

Koalitionsvertrag und Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umfasst folgende Kernpunkte:

Wirtschaft und Finanzen: Höhere und schnellere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Senkung der Körperschaftsteuer, Einführung eines Industriestrompreises und Reduzierung der Stromsteuer.

Soziales und Arbeit: Mindestlohn-Erhöhung (auf voraussichtlich 15 Euro), Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, sowie Verschärfung der Mietpreisbremse.

Migrationspolitik: Restriktivere Reform der Asylpolitik und Rücknahme des Bürgergeldes zugunsten Wiedereinführung der früheren Regeln.

Familienförderung: Ausweitung des Startchancenprogramms auf Kitas, mehr finanzielle Hilfen für Studierende und Auszubildende.

Staatsmodernisierung: Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums, Reduktion der Bundesverwaltung um 8 Prozent.

Bis Ende April sollen die Gremien aller drei Parteien dem Vertrag zugestimmt haben. Anfang Mai wird dann in einer Sitzung des Bundestages der Kanzler gewählt. Danach werden er sowie seine Ministerinnen und Minister durch den Bundespräsidenten ernannt und das Kabinett im Bundestag vereidigt.

Titelfoto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld